Freiheit der Menschen in Europa gefährdet

Freiheit in Europa gefährdet

Die freie Meinung der Bürger wird in der EU mit Füßen getreten. Eine Welle der Empörung fegt über Europa angesichts der Schweizer Volksabstimmung über die Begrenzung der Einwanderung. Egal wie man dazu stehen und was jeder einzelne davon halten mag, alleine die Art und Weise wie Presse und Politik über die Schweiz, stellvertretend für ihre Bürger, herziehen, sollte auch hierzulande nachdenklich stimmen. Darüber hinaus sind viele weitere aktuelle politische Entscheidungen und Entwicklungen gefährlich für Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Fast täglich kommen Aktivitäten über das Ausspionieren der Bürger ans Tageslicht. So hatte der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Webcambilder von Video-Chats über Videochat-Anbieter Yahoo mitverfolgt. Auch private und pikante Bilder wurden dabei aufgezeichnet und an die NSA weitergegeben. Wenn der britische Geheimdienst das kann, können es auch andere.


Britischer Geheimdienst plante Manipulationen im Internet

Snowden-Dokumente belegen, dass der britische Geheimdienst GCHQ plante, unliebsame Menschen im Internet zu diskreditieren, so der Spiegel. Durch gezielte Kommentare in Blogs sollten Menschen manipuliert und kontrolliert werden. Ob dieser staatlich verordnete Rufmord bzw. Rufschädigung jemals auch stattfand ist jedoch noch unklar. Die Methoden eines EU-Landes, und es ist anzunehmen dass etwaige Pläne auch in anderen europäischen Staaten konkretisiert wurden, erinnern an schlimmste Stasi-Vergangenheit. Konkret sollten private Fotos in sozialen Netzwerken geändert werden sowie E-Mails/SMS an Kollegen, Nachbarn und Freunde verschickt und falsche Blogs und Websites betrieben werden. Bei unliebsamen Unternehmen sollte durch eine negative Berichterstattung in der Presse die öffentliche Meinung beeinflusst werden.

Anonymes Kommentieren soll verboten werden

In Deutschland plant ausgerechnet der Deutsche Presserat eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Veröffentlichte Meinungen sollen wie „Leserbriefe“ behandelt werden, was bedeutet, dass jeder Kommentator eines Blogs oder eines Forums seinen vollständigen Namen mit Anschrift hinterlassen muss, ehe er seinen Kommentar im Internet hinterlässt. Es ist davon auszugehen, dass diese geplante Reglementierung von Meinungen auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter umgesetzt werden soll. Sollte dieser Aufforderung des Deutschen Presserates folge geleistet werden, wäre dies ein fataler Angriff auf die Freiheit des Internets.

Internetzensur in der Türkei

Mitte Februar billigte der türkische Präsident Gül das neue umstrittene Internet-Gesetz. Demnach ist es dem Staat möglich Internetseiten zu sperren, die im Verdacht stehen, beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzender Inhalte zu verbreiten. So kann man sagen, dass in der Türkei, dem Staat, dass in die EU will, chinesische Verhältnisse herrschen.

Handelsabkommen mit USA

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll US-Investoren besonders schützen – vor deutschen Gesetzen! Es übervorteilt ausschließlich Multikonzerne und US-Firmen. Der Bürger wird in die zweite Reihe versetzt und hat kaum mehr Möglichkeiten, gegen Entscheidungen von Unternehmen Berufung einzulegen, da ein zentrales Gerichtsorgan bei der Umsetzung des Abkommens geplant ist. Staatliche Gerichte hätten kaum noch Mitspracherechte. Die Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel laufen im Geheimen. Das geplante Abkommen ist ein handfester Skandal! Wo sind eigentlich unsere Volksvertreter geblieben? Vordergründig solle der Vertrag Handelsschranken zwischen Europa und den USA abbauen, die Wirtschaft stärken und somit Hunderttausende neuer Jobs schaffen. Zeit.de

Bild: Fotolia.de

Ein Kommentar

  1. cource sagt:

    die gezielte globale verarmung der merheit der weltbevölkerung scheint die einzige möglichkeit zu sein um die begrenzten ressourcen der erde zu schonen und somit einen totalen kollaps der weltwirtschaft zu verhindern z.b. wenn kein erdöl mehr zur verfügung steht bricht alles zusammen da hilft dann auch kein geld drucken mehr–die frage ist nur: wann ist mit der erdölförderung schluss ? vielleicht schon bald und die regierungen lassen ihre freiwilligen sklaven in dem glauben es lohne sich weiterhin fleißig zu malochen

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